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Stadt ist.
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Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde Baden

Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde Baden

Versammlung vom 17. Juni 2019

Die Ortsbürgergemeinde Baden hat an ihrer Versammlung vom 17. Juni 2019 folgende Be­schlüsse gefasst:

  1. In das Ortsbürgerrecht von Baden werden aufgenommen:
    Aus Datenschutzgründen wurden aus diesem Dokument sämtliche personenrelevante Daten entfernt.
  2. Der Rechenschaftsbericht 2018 wird genehmigt.
  3. Die Rechnung 2018 wird genehmigt.
  4.  
    1.  Für die Erweiterung der Lagerräumlichkeiten der Trotte der Ortsbürgergemeinde Baden wird ein Verpflichtungskredit von CHF 2'133'000 zuzüglich 7.7% MWST ge­nehmigt. Davon sind CHF 500'000 dem Erneuerungsfonds zu belasten, was einen Nettokredit zulasten der Ortsbürgergemeinde Baden von CHF 1'633'000 ergibt.
    2. Von den jährlich wiederkehrenden Investitionsfolgekosten von CHF 69'111 zulasten der Erfolgsrechnung der Ortsbürgergemeinde Baden wird Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2, 3 und 4 unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 10% der Stimmberech­tigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des entsprechenden Be­schlusses verlangt wird.

STADT BADEN
StadtratRathausgasse 1
5400 Baden
stadtratNULL@baden.ch

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